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GWB-Digitalisierungsgesetz bringt auch im Kartellschadensersatz Neuerungen, insb. kurzfristig beim Zugang zu Beweismitteln – die Effektivität bleibt abzuwarten

GWB-Digitalisierungsgesetz

Seit dem 24. Januar ist der Entwurf für eine 10. GWB-Novellierung (Referentenentwurf) auch offiziell zugänglich. Es wird auch im Bereich Kartellschadensersatz Änderungen geben. Im Rahmen der 9. GWB-Novelle hatte es bereits viele Änderungen infolge der Umsetzung der EU Richtlinie 2014/104/EU (sog. Kartellschadensersatzrichtlinie) gegeben. Viele Vorschriften sind infolge des intertemporalen Kartellrechts regelmäßig noch nicht praxisrelevant, da eine Anwendung erst auf nach dem 26. Dezember 2016 (Umsetzungsfrist der Kartellschadensersatzrichtlinie) entstandene Schadensersatzansprüche in Betracht kommt. Der Gesetzgeber möchte dennoch bereits im Rahmen der 10. GWB-Novelle hinsichtlich beweisrechtlicher und auskunftsrechtlicher Aspekte nachjustieren und auf jüngste Entwicklungen in der Rechtsprechung reagieren. Dies betrifft die Bereiche Betroffenheit vom Kartellrechtsverstoß sowie Auskunfts- und Offenlegungsansprüche von Kartellgeschädigten.

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Vertikale Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels im Fokus der EU Kommission

Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels

Die Europäische Kommission hat im Nachgang zu ihrer E-Commerce-Sektoruntersuchung (https://ec.europa.eu/competition/antitrust/sector_inquiries_e_commerce.html) jüngst in verschiedenen Fällen Bußgelder gegen Hersteller verhängt, die ihren Lizenznehmern durch verschiedene Regelungen untersagte, außerhalb der Ihnen vertraglich zugewiesenen geographischen Gebiete das betreffende Produkt zu verkaufen. Bislang hat dies seit Ende 2018 zu Bußgeldern gegen Guess (EUR 40 Millionen), Nike (EUR 12, 5 Millionen) und Sanrio (EUR 6,2 Millionen) geführt. Schließlich hat die Kommission Ende Januar 2020 ein Bußgeld gegen NBCUniversal (EUR 14,3 Millionen). Dass jedenfalls immer absolute Einschränkungen des grenzüberschreitenden Handels mit hohen Bußgeldern belegt werden und bei der Kommission im Fokus stehen, wird aktuell sehr deutlich.

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EU-Kommission gewährt 50%-Bußgeldreduktion aufgrund der Langwierigkeit des Verfahrens

Bußgeldreduktion der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat fünf Unternehmen im Fall Case COMP/37956 – REINFORCING BARS eine Bußgeldreduktion in Höhe 50% gewährt. Eine derart hohe Bußgeldreduktion infolge überlanger Verfahrensdauer ist absolut beispielslos im Lichte der bisherigen Entscheidungspraxis. Zu der Länge des Verfahrens von ca. 14 Jahren war es u.a. wegen Verfahrensfehlern und entsprechender Klagen der betroffenen Unternehmen gekommen. In Zukunft sollte man daher bei der Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln noch mehr die Frage der „Dauer des Verfahrens“ mit in die Erwägungen einbeziehen, insb. wenn Verfahrensfehler in Betracht kommen.

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Der Entwurf zur 10. GWB Novelle – ein praktischer Kurzüberblick

10. GWB Novelle

Der Entwurf zur 10. GWB-Novelle wird als sog. GWB-Digitalisierungsgesetz bezeichnet, jedoch betreffen die Änderungen nicht nur die Digitalwirtschaft. Es sind wichtige Änderungen geplant, die die kartellrechtliche Mißbrauchsaufsicht, die Fusionskontrolle, das Verwaltungsverfahren, das Bußgeldverfahren und den Kartellschadensersatz betreffen.

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