Die Wichtigkeit der kartellrechtlichen Compliance-Arbeit im Verband steigt enorm

Nachdem das Kabinett am 9. September 2020 den Regierungsentwurf („RegE“) beschlossen hatte, hat der Bundestag den Gesetzentwurf für eine 10. GWB-Novelle (sog. „GWB-Digitalisierungsgesetz"), dem Eilbedürftigkeit zugewiesen worden ist, am 29. Oktober in 1. Lesung beraten und dann an den federführenden Ausschuss für Energie und Wirtschaft überwiesen. Die 2. und 3. Lesung ist für den 17./18.12.20 avisiert. Das Inkrafttreten ist im ersten Quartal 2021 zu erwarten. Ein Blick auf die konkreten Regelungsinhalte des Entwurfs zeigt, dass die Novelle über zentrale Digitalisierungsthemen und weitere wichtige Änderungen hinaus auch ganz erhebliche Änderungen für die allgemeine kartellrechtliche Compliance-Arbeit von Verbänden mit sich bringt.

Die Europäische Kommission hat im Nachgang zu ihrer E-Commerce-Sektoruntersuchung (https://ec.europa.eu/competition/antitrust/sector_inquiries_e_commerce.html) jüngst in verschiedenen Fällen Bußgelder gegen Hersteller verhängt, die ihren Lizenznehmern durch verschiedene Regelungen untersagte, außerhalb der Ihnen vertraglich zugewiesenen geographischen Gebiete das betreffende Produkt zu verkaufen. Bislang hat dies seit Ende 2018 zu Bußgeldern gegen Guess (EUR 40 Millionen), Nike (EUR 12, 5 Millionen) und Sanrio (EUR 6,2 Millionen) geführt. Schließlich hat die Kommission Ende Januar 2020 ein Bußgeld gegen NBCUniversal (EUR 14,3 Millionen). Dass jedenfalls immer absolute Einschränkungen des grenzüberschreitenden Handels mit hohen Bußgeldern belegt werden und bei der Kommission im Fokus stehen, wird aktuell sehr deutlich.

Die Minimierung von Kartellrechtsrisiken ist für Verbände in der Compliance-Arbeit von sehr hoher Bedeutung. Die Compliance im Kartellrecht hat gerade im Bereich der Verbandsarbeit in den letzten Jahren aber nochmal angesichts verschiedener Bußgeldverfahren gegen Verbände einen höheren Stellenwert eingenommen. Das Bundeskartellamt stellte in diesem Kontext aber auch zu Recht klar, dass der teilweise gegebene Rat zum Rückzug von Unternehmen aus der Verbandsarbeit definitiv falsch wäre. Es ist unbestritten, dass Verbandsarbeit für das Funktionieren der Wirtschaft eine sehr wichtige Funktion einnimmt. Im Fokus kann und muss somit die Vermeidung von Kartellrechtsverstößen unter Wahrung der Handlungsfähigkeit der Verbände stehen. Die Reduktion des Kartellrechtsrisikos ist insb. auch angesichts der immens hohen Bußgelder und Schadensersatzforderungen sehr lohnenswert. Dies gilt auch angesichts der voraussichtlich Richtung Jahreswechsel in Kraft tretenden 10. GWB-Novelle, wodurch die Bußgeldhaftungsandrohung für Verbände wesentlich verschärft wird.

Der Entwurf zur 10. GWB-Novelle wird als sog. GWB-Digitalisierungsgesetz bezeichnet, jedoch betreffen die Änderungen nicht nur die Digitalwirtschaft. Es sind wichtige Änderungen geplant, die die kartellrechtliche Mißbrauchsaufsicht, die Fusionskontrolle, das Verwaltungsverfahren, das Bußgeldverfahren und den Kartellschadensersatz betreffen.

Seit dem 24. Januar ist der Entwurf für eine 10. GWB-Novellierung (Referentenentwurf) auch offiziell zugänglich. Es wird auch im Bereich Kartellschadensersatz Änderungen geben. Im Rahmen der 9. GWB-Novelle hatte es bereits viele Änderungen infolge der Umsetzung der EU Richtlinie 2014/104/EU (sog. Kartellschadensersatzrichtlinie) gegeben. Viele Vorschriften sind infolge des intertemporalen Kartellrechts regelmäßig noch nicht praxisrelevant, da eine Anwendung erst auf nach dem 26. Dezember 2016 (Umsetzungsfrist der Kartellschadensersatzrichtlinie) entstandene Schadensersatzansprüche in Betracht kommt. Der Gesetzgeber möchte dennoch bereits im Rahmen der 10. GWB-Novelle hinsichtlich beweisrechtlicher und auskunftsrechtlicher Aspekte nachjustieren und auf jüngste Entwicklungen in der Rechtsprechung reagieren. Dies betrifft die Bereiche Betroffenheit vom Kartellrechtsverstoß sowie Auskunfts- und Offenlegungsansprüche von Kartellgeschädigten.

Die Europäische Kommission hat fünf Unternehmen im Fall Case COMP/37956 – REINFORCING BARS eine Bußgeldreduktion in Höhe 50% gewährt. Eine derart hohe Bußgeldreduktion infolge überlanger Verfahrensdauer ist absolut beispielslos im Lichte der bisherigen Entscheidungspraxis. Zu der Länge des Verfahrens von ca. 14 Jahren war es u.a. wegen Verfahrensfehlern und entsprechender Klagen der betroffenen Unternehmen gekommen. In Zukunft sollte man daher bei der Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln noch mehr die Frage der „Dauer des Verfahrens“ mit in die Erwägungen einbeziehen, insb. wenn Verfahrensfehler in Betracht kommen.