Die Europäische Kommission hat im Nachgang zu ihrer E-Commerce-Sektoruntersuchung (https://ec.europa.eu/competition/antitrust/sector_inquiries_e_commerce.html) jüngst in verschiedenen Fällen Bußgelder gegen Hersteller verhängt, die ihren Lizenznehmern durch verschiedene Regelungen untersagte, außerhalb der Ihnen vertraglich zugewiesenen geographischen Gebiete das betreffende Produkt zu verkaufen. Bislang hat dies seit Ende 2018 zu Bußgeldern gegen Guess (EUR 40 Millionen), Nike (EUR 12, 5 Millionen) und Sanrio (EUR 6,2 Millionen) geführt. Schließlich hat die Kommission Ende Januar 2020 ein Bußgeld gegen NBCUniversal (EUR 14,3 Millionen). Dass jedenfalls immer absolute Einschränkungen des grenzüberschreitenden Handels mit hohen Bußgeldern belegt werden und bei der Kommission im Fokus stehen, wird aktuell sehr deutlich.

Die Europäische Kommission hat fünf Unternehmen im Fall Case COMP/37956 – REINFORCING BARS eine Bußgeldreduktion in Höhe 50% gewährt. Eine derart hohe Bußgeldreduktion infolge überlanger Verfahrensdauer ist absolut beispielslos im Lichte der bisherigen Entscheidungspraxis. Zu der Länge des Verfahrens von ca. 14 Jahren war es u.a. wegen Verfahrensfehlern und entsprechender Klagen der betroffenen Unternehmen gekommen. In Zukunft sollte man daher bei der Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln noch mehr die Frage der „Dauer des Verfahrens“ mit in die Erwägungen einbeziehen, insb. wenn Verfahrensfehler in Betracht kommen.

Der Entwurf zur 10. GWB-Novelle wird als sog. GWB-Digitalisierungsgesetz bezeichnet, jedoch betreffen die Änderungen nicht nur die Digitalwirtschaft. Es sind wichtige Änderungen geplant, die die kartellrechtliche Mißbrauchsaufsicht, die Fusionskontrolle, das Verwaltungsverfahren, das Bußgeldverfahren und den Kartellschadensersatz betreffen.